Geplanter Nationalpark Siebengebirge

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Stellungnahme / Bürgerantrag des Bürgervereins Holtorf-Ungarten, AK Nationalpark Siebengebirge
Hintergrundinformationen zur Stellungnahme
Informelle Anhörung durch die Bezirksregierung Köln zum Wegekonzept für den geplanten Nationalpark
Gemeinsame Erklärung rechtsrheinischer Bürgervereine zum Nationalpark
Nationalpark-Projekt beendet nach Bürgerentscheid in Bad Honnef
Weitere Links und Informationen
Diskussionsforum des AK zum Nationalpark Siebengebirge

Stellungnahme / Bürgerantrag des Bürgervereins Holtorf-Ungarten, AK Nationalpark Siebengebirge

Der Bürgerverein Holtorf-Ungarten hat auf seiner Jahreshauptversammlung am 06.03.2008 auch das Thema "Geplanter Nationalpark Siebengebirge" erörtert. Nachdem seit Februar d. J. vom federführenden NRW-Umweltministerium (MUNLV) konkrete Entwürfe vorliegen, werden negative Auswirkungen dieses Projekts auf Holtorf-Ungarten befürchtet. Die Versammlung hat deshalb die Gründung des Arbeitskreises (AK) Nationalpark Siebengebirge beschlossen, der das Projekt weiter begleiten soll.

Der Arbeitskreis hat hat zu diesen Entwürfen eine Stellungnahme erarbeitet. Diese zeigt negative Auswirkungen der derzeitigen Planungen auf den Bonner Teil des bisherigen Naturparks auf, insbesondere im Bereich Holtorf-Ungarten. (Die Auswirkungen dürften auf andere angrenzenden Ortslagen ähnlich sein).

Um die negativen Auswirkungen für die Holtorf-Ungartener Bürger mit gößter Wahrscheinlichkeit zu vermeiden, fordert die Stellungnahme dazu auf, dass das offizielle Verfahren zur Ausweisung eines Nationalparks auf der Basis des jetzigen Entwurfs der Nationalpark-Verordnung nicht eingeleitet werden soll.

Ein Anhang zu dieser Stellungnahme befaßt sich damit, ob und wie bei anderen Entscheidungsoptionen hilfsweise die Berücksichtigung der Holtorf-Ungartener Belange erreicht werden kann

Von Projektbeteiligten werden die vom AK aufgezeigten Probleme immer heruntergespielt, und es wird darauf hingewiesen, dass während der Offenlegung im offiziellen Verfahren ja noch vieles geändert werden könne. Die Erfahrungen sprechen jedoch gegen eine solche Hoffnung und der AK meint, dass vor dem offiziellen Verfahren die Holtorf-Ungartener Belange besser durchgesetzt werden können.

Die Stellungnahme wurde zunächst als Schreiben an die Bezirksvertretung gerichtet, das Thema Nationalpark wurde aber dort abgesetzt. Die Stadt Bonn will nunmehr alle Anliegen zum Thema Nationalpark im Zusammenhang mit der noch ausstehenden Beschlußfassung, ob das offizielle Verfahren zur Ausweisung eines Nationalparks eingeleitet werden soll, gebündeltn in den relevanten parlamentarischen Gremien behandeln. Das Schreiben an die Bezirksvertretung wird deshalb in diesem Zusammenhang als Bürgerantrag behandelt.

Stellungnahme des AK Nationalpark Siebengebirge

Die vollständigen Unterlagen finden Sie auch im Bonner Rats- und Informationssystem BoRIS Ratsdrucksache 0810856, 0810856ED2.

Der AK hat für den Holtorfer Bereich die Karte "Wegebestand" unter Einschluß der in der Wirklichkeit vorhandenen Wege (derzeitiger Ist-Zustand) mit der "Karte zum Wegekonzept" (späterer Zustand im Nationalpark) verglichen und die entfallenden Wege in einem großmaßstäblichen Plan kenntlich gemacht:

Das Holtorf-nahe Wegenetz - wegfallende Wege (Stand 11. August 2008)

Die Beschlussfassung im Rat der Stadt Bonn zum Nationalpark Siebengebirge soll am 18.06.2008 erfolgen. Hierzu erschien Mitte Mai d. J. die Beschlussvorlage 0810515NV3.

Die Beschlussfassung im Rat wird gem. dieser Beschlussvorlage in 6 Gremien, beginnend am 27.05. mit dem Umweltausschuss, vorbereitet. Unser Bürgerantrag wird aber erst am 12.06. im Bürgerauschuss behandelt und wird somit nicht auf die Tagesordnung der vorher mit dem Nationalpark befassten Gremien gesetzt. Um die Berücksichtigung unserer Argumente in diesen Gremien trotzdem zu erreichen, haben wir ein Schreiben an die OB, die Fraktionen und die Bezirksvertretung gerichtet: Brief an OB und Fraktionen 20.05.08.

Außerdem haben wir eine kritische Stellungnahme zu der Beschlussvorlage 0810515NV3 angefertigt und an einen Kreis von Kommunalpolitikern aller Parteien per Mail verteilt.

Die Stadt Bonn hat am 29.05.08 zu unserem Bürgerantrag Stellung genommen. Die Behandlung erfolgt im Bürgerausschuss am 12.06.2008. Die Stellungnahme der Verwaltung 0810856ST3 zum Bürgerantrag finden Sie hier:

Hintergrundinformationen zur Stellungnahme

Im November 2006 wandten sich der Rhein-Sieg-Kreis und die Städte Bad Honnef und Königswinter an das Land NRW mit dem Ansinnen, im Bereich des Naturparks Siebengebirge einen Nationalpark einzurichten. Eine fachliche Prüfung - auch unter Beteiligung der Stadt Bonn - , ob die Ausweisung als Nationalpark nach Bundes-Naturschutzgesetz möglich ist, hatte ein positives Ergebnis. Danach erfolgten Informationen in der Region über dieses Vorhaben. Z. B. gab es 2007 eine Informationsveranstaltung für die Arbeitsgemeinschaft rechtsrheinischer Bürgervereine und eine öffenliche Informationsveranstaltung der CDU für das rechtsrheinische Bonn, die in Niederholtorf stattfand. Die damaligen Informationen ließen jedoch noch keine Beurteilung aus lokaler Sicht zu.

Unter Federführung des NRW-Umweltministeriums (MUNLV NRW) arbeitete dann eine Vielzahl von Projektbeteiligten Planungen aus, die als Basis für ein offizielles Verfahren zur Ausweisung als Nationalpark dienen soll. Diese Planungen, in einem "Endbericht" zusammengefaßt (Texte und Pläne), wurden am 6.2.2008 in Bad Honnef der Öffentlichkeit der Region vorgestellt.

Erst mit diesem Endbericht ist eine Beurteilung des Nationalpark-Vorhabens aus lokaler Sicht möglich geworden, und darauf bezieht sich die Stellungnahme des Bürgervereins Holtorf-Ungarten.

Das MUNLV hat im Internet ein Naturschutz-Fachiformationssystem zum Nationalpark Siebengebirge eingerichtet, wo Sie den Endbericht einsehen können. Aus den dortigen "Downloads" sind im Zusammenhang mit der Stellungnahme des Bürgervereins wichtig:

"Karte zum Wegekonzept", "Zonierungskarte" und der Text "Endbericht".

Zum Vergleich der "Karte zum Wegekonzept" mit dem heutigen Zustand ist nachfolgend ein Link "Wegebestandskarte" beigefügt. Bei allen Karten wird die Nutzung der Vergrößerungsfunktion des Adobe Reader empfohlen.

Wegebestand

Bei der "Karte zum Wegekonzept" sollten Sie sich nicht dadurch täuschen lassen, dass dort hellbraun hinterlegt "Kernbereiche" angegeben sind. Das ist für die Unterschutzstellung der Flächen mit verschärften Schutzanforderungen (Prozßschutzzone I) völlig unerheblich, sondern dafür ist nur die Zonierungskarte maßgeblich. Die Bedeutung der verschiedenen Zonierungen der Unterschutzstellung finden sie im Text des Endberichts im Entwurf der Verordnung über den Bürgernationalpark Siebengebirge.

Informelle Anhörung durch die Bezirksregierung Köln zum Wegekonzept für den geplanten Nationalpark

Die kommunalen Parlamente, zuletzt der Bonner Rat am 18.06.08, haben zwar beschlossen, den „Meinungsbildungsprozesses“ hin zum Verordnungsverfahren für den Nationalpark fortzusetzen, jedoch sind an die Ratsbeschlüsse Bedingungen für die spätere Zustimmung zur Nationalpark-Verordnung geknüpft worden. Dies geschah in Bonn nicht zuletzt aufgrund der Bürgeranträge der Bürgervereine.

Die in den Ratsbeschlüssen dokumentierten Bedenken haben beim Land immerhin bewirkt, dass vor dem Verordnungsverfahren mit einem geringfügig überarbeiteten Wegeplan (Wegereduzierung nach wie vor 25 %) eine informelle Anhörung der Öffentlichkeit durch die Bezirksregierung (11.08. bis 20.10.08) durchgeführt wurde. Diese Anhörung soll wohl dazu dienen, die Akzeptanz der durch den Nationalpark bedingten Wegereduzierung bei den Bürgern auszuloten.

Es hat dazu eine Informationsveranstaltung am 21.08.08 stattgefunden, die teilweise turbulent verlief. Es fanden 3 Wegebegehungen im Bonner Teil des Siebengebirges statt, an denen zahlreiche Bürger teilnahmen. Die Meinungsäußerungen unterwegs lassen auf eine nur geringe Akzeptanz des reduzierten Wegenetzes schließen. Alle Bürger waren aufgefordert, zum Wegekonzept schriftlich Stellung zu nehmen.

Die Arbeitsgemeinschaft rechtsrheinischer Bürgervereine hat eine gemeinsame grundsätzliche Stellungnahme abgegeben. Hierauf Bezug nehmend hat der Bürgerverein Holtorf-Ungarten eine ins einzelne gehende Stellungnahme zu allen Wegen abgegeben, die langfristig im Nationalpark entfallen sollen.

AK Siebengebirge: Veranstaltung am 21.8. im Rathaus,
Begehung zum Wegekonzept 29.8. Forsthaus Hardt

Stellungnahme der Arbeitsgemeinschaft Rechtsrheinischer Bürgervereine zum Wegekonzept für den Nationalpark durch BV Hoholz

Stellungnahme des Bürgervereins Holtorf-Ungarten zum Wegekonzept für den Nationalpark mit den Wegeplan Blatt 1 und Wegeplan Blatt 2

Gemeinsame Erklärung rechtsrheinischer Bürgervereine zum Nationalpark

Die rechtsrheinischen Bürgervereine (14 Vereine) haben sich im August 2008 mehrheitlich auf ein 12-Punkte-Positionspapier zum Nationalpark verständigt. Lediglich der BV Limperich träg wenige Punkte des Positionspapiers nicht mit. In dem Positionspapier wird die Absicht des Landes begrüßt, sich für die Erhaltung des einzigartigen Siebengebirges zu engagieren. Es wird jedoch bezweifelt, ob ein Nationalpark das richtige naturschutzfachliche Instrument ist, um die Ziele des Naturschutzes mit denen der Naherholung in Einklang zu bringen. Es wird angeregt, zielgerichtetere Förderungsmöglichkeiten zu prüfen, die der Typik des Siebengebirges und insbesondere des Ennert eher entsprechen, und die ohne Einschränkungen für die Naherholung auskommen.

Das 12-Punkte-Papier wurde bereits für die erwähnte Info-Veranstaltung am 21.08.08 der Presse und der Kommunalpolitik übergeben. Die Bürgervereine hoffen, auf dieser Basis in sachliche Gespräche zu kommen, bevor ggf. ab Frühjahr 2009 der Bonner Rat über die Nationalparkverordnung abstimmen muss. Das 12-Punkte-Papier wurde jetzt auch an die für Bonn zuständigen Landtagsabgeordneten gegeben, da im Verordnungsverfahren später der Landtags-Umweltausschuss angehört werden muß.

Gemeinsame Erklärung rechtsrheinischer Bürgervereine zum Nationalpark Siebengebirge

Nationalpark-Projekt beendet nach Bürgerentscheid in Bad Honnef

Am 27. September 2009 wurde zusammen mit der Bundestagswahl in Bad Honnef ein Bürgerentscheid zum Nationalpark durchgeführt. Es beteiligten sich 68 % der Abstimmungsberechtigen, das sind die Bürger ab 16 Jahren wie bei einer Kommunalwahl. Das Ergebnis des Bürgerentscheids war sehr eindeutig mit

61,1 % gegen den Nationalpark.

Der Rat von Bad Honnef - wie auch die parlamentarischen Gremien der anderen Gebietskörperschaften - wollten bisher das Projekt nicht ablehnen, obwohl ausreichende Sachargumente gegen die Ausweisung des Siebengebirges als Nationalpark vorliegen. Nun waren die Bürger von Bad Honnef das Hinziehen der Entscheidung über mehr als 2 Jahre leid und haben selbst entschieden, und zwar sehr eindeutig. Bad Honnef ist die kleinste beteiligte Gebietskörperschaft, so dass dort die notwendige Unterschriftszahl (Quorum), um zu einem Bürgerentscheid zu kommen, am geringsten ist.

Das NRW-Umweltministerium hatte sich von Beginn des Projekts an politisch festgelegt, dass es das Projekt nicht weiter verfolgt, wenn eine der beteiligten Gebietskörperschaften aus dem Projekt ausscheidet. Das hat Staatssekretär Schink bei der letzten Informations-Veranstaltung am 5. September 2009 vor dem Bürgerentscheid noch einmal bekräftigt. Deshalb wurde das Projekt am Tag nach der Abstimmung beendet.

Lesen Sie dazu die Presseerklärung des Ministers Uhlenberg vom 28. September 2009

sowie die Presseerklärung der Rechtsrheinischen Bürgervereine vom 4. Oktober 2009

Weitere Links und Informationen

BNatSchG Gegenüberstellung Naturpark und Nationalpark

http://7-gebirge.naturschutz-fachinformationen-nrw.de/7-gebirge/content/de/endbericht/einleitung.html?jid=1o0

Verschönerungsverein für das Siebengebirge (VVS) und

http://www.naturpark-siebengebirge.de/f_aktuelles.htm

Bürgerinitiative Freies Siebengebirge, 10 Gründe gegen einen Nationalpark Siebengebirge

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